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From:
"Bernhard Kraut"
Sent: Friday, May 03, 2002 2:46 AM
Subject: Offene E-mail an Martin Graf: 8. Mai 2002 - Heldenplatz
III
Sehr geehrter
Herr Nationalratsabgeordneter der Freiheitlichen Partei,
ich nehme
bezug auf Ihr heute von der "ZIB II" gesendetes Interview, in dem
Sie sich gegen die Verunglimpfung von Organisationen als insgesamt
rechtsextreme Einrichtungen aufgrund des Herausgreifens von Einzelfällen
aussprechen.
Die Fragen,
die Ihnen in der knapp bemesssenen Zeit einer Nachrichtensendung
nicht gestellt werden konnten, möchte ich Ihnen stellen:
- Kann
eine gesamte Organisationen als Einzefall bewertet werden, wenn
keine physische Person als "Einzelfall" namhaft gemacht werden
kann?
- Trägt
eine Organisation Verantwortung dafür, wenn Entscheidungsträger
eben dieser Organisation etwa rechtsextremistische Positionen
vertreten? Erklärt eine solche Organisation ihr stillschweigendes
Einverständnis mit diesen Positionen dadurch, daß eben diese Entscheidungsträger
weiterhin ihre maßgeblichen Funktionen in dieser Organisation
ausüben können?
- Ist
eine Organisation dafür rechtlich verantwortlich zu machen, daß
sie Referenten einlädt, deren Positionen ihr bekannt sein müßten?
Wie sind Veranstaltungen einer solchen Organisation juristisch
zu werten, und welche rechtlichen Konsequenzen haben daraus zu
folgen?
Um es
aber nicht praxisfern abzuhandeln, möchte ich Sie ersuchen, die
oben angeführten Fragen anhand des folgenden aktuellen Beispiels
durchzuspielen:
Von Ihrer
Homepage www.martin-graf.at ließ ich mich zum Ring der Freiheitlichen
Studenten - www.rfs.at - führen, der als Veranstalter zu einer Podiumsdiskussion
am 8. Mai 2002 in das Palais Palffy einlädt: "Selbstachtung statt
Selbsthass - Neuer Umgang mit der Zeitgeschichte". Im weiteren werde
ich mir erlauben, diesen sehr langen Titel mit einem Fremdwort abzukürzen,
um diese offene E-mail nicht unnötig in die Länge zu ziehen, und
zwar mit: "Revisionismus".
An der
Podiumsdiskussion "Revisionismus" werden gemäß Programmankündigung
teilnehmen: Dr. Claus Nordbruch, Dr. Josef Feldner, Mag. Ewald Stadler.
Direkt von der Programmankündigung aus kann auf die Homepage des
Wiener Korporations-Ringes - www.wkr.at - zugegriffen werden, auf
der wiederum die Podiumsdiskussion "Revisionismus" angekündigt ist.
Von hier aus kann durch bequemes Anklicken der Namen auf weitere
Sites zugegriffen werden.
Auf www.nordbruch.trippod.com
läßt Dr. Claus Nordbruch seinen Artikel "Den Krieg auch geistig
beenden: Deutsche - besiegt auf ewig?" aus "Nation und Europa",
Ausgabe 5/2001, nachlesen. Auszüge davon:
"Der Krieg ist zu Ende", hieß es auf dem sowjetischen Flugblatt
"An die deutsche Bevölkerung!", das im Sommer 1945 auf Deutschlands
Mauern, sofern sie noch standen, geklebt wurde. Im Grunde, wie andere
Behauptungen der Alliierten auch, eine Augenwischerei, denn tatsächlich
ging der Krieg gegen Deutschland nach Eintritt des Waffenstillstandes
am 8. Mai 1945, wenn auch mit anderen Mitteln, unvermindert weiter
bis heute. Von den drei nachkriegsdeutschen Teilstaaten Österreich,
BRD und DDR haben die beiden erstgenannten die größten finanziellen
Bürden getragen - und tragen sie heute noch. Der Grund hierfür liegt
nicht zuletzt in dem systematisch aufgebauten Schuldgefühl, das
sich bis in die gesellschaftlichen Tiefenschichten erstreckt. Unter
solchen Umständen bleibt der wirkliche Schlußstrich unter den Zweiten
Weltkrieg in weiter Ferne. "Die Schuldenskala", so der ehemalige
österreichische Nationalrat Dr. Otto Scrinzi, "bleibt nach oben
offen und ermöglicht - bei gleichzeitig erpreßtem Verzicht auf Gegenrechnung
- Reparationsforderungen ohne Ende." Angesichts der Tatsache, daß
beispielsweise der Völkermord vor allem an Volks-, Sudeten- und
Ostdeutschen, die völkerrechtswidrige Bombardierung der deutschen
Zivilbevölkerung, die Verschleppung von Hunderttausenden Menschen
zu Zwangsarbeit und die Tötung von über 2,5 Millionen Kriegsgefangenen
in französischen, amerikanischen und sowjetischen Konzentrationslagern
in den Medien weitgehend totgeschwiegen werden und in den Bildungseinrichtungen
nicht auf dem Lehrplan stehen, ist die Behauptung, daß die deutsche
Jugend über die jüngste Vergangenheit ausreichend unterrichtet sei
und deshalb kein weiterer Informationsbedarf bestünde, eine geradezu
absurde Fehleinschätzung. Wir finden dieses freiheitliche Beharrungsvermögen
überall auf der Welt. Noch wird Palästinensern, Basken, Tibetanern,
Flamen, Iren, Kurden, Buren und vielen anderen Völkern das Recht
auf einen eigenen Staat abgesprochen. Das letzte Wort der Geschichte
ist es nicht. Die betroffenen Völker müssen allerdings um ihre Rechte
kämpfen. Auch den Deutschen bleibt nichts anderes übrig, wenn sie
wollen, daß der Zweite Weltkrieg politisch und rechtlich zu einem
vernünftigen Ende gebracht wird. Der jetzige Zustand ist unerträglich.
Würden
Sie, sehr geehrter Herr Graf, darin übereinstimmen, daß Dr. Claus
Nordbruch u.a. einem neuerlichen Anschluß Österreichs an Deutschland
das Wort redet, und wenn ja, wie würden Sie die Rolle des Veranstalters
Ring Freiheitlicher Studenten und die Rolle des Wiener Korporations-Ringes
bewerten, der im Anschluß an die Podiumsdiskussion "Revisionismus"
ein "Gefallenengedenken" am Heldenplatz veranstaltet, aus juristischer
Sicht bewerten?
Können
Menschen, die der nationalsozialistischen Massenvernichtung zum
Opfer gefallen sind, mit Kriegsgefallenen gleichgesetzt werden,
wie es der Bundesvorsitzende des Ringes Freiheitlicher Studenten
Arnulf Helperstorfer in dem ebenfalls auf der Homepage der Freiheitlichen
Studenten nachzulesenden Interview zum aktuellen Anlaß 8. Mai 2002
macht? Der entsprechende Auszug:
wwplus: Sind mit den "Toten des Zweiten Weltkriegs" die Opfer des
NS-Regimes genauso gemeint wie Soldaten und andere Zivilisten? H:
Genau. Für uns zählt jedes Opfer gleich. Es tut uns um jeden Toten,
der in diesem brutalsten und sinnlosen Krieg leiden und sterben
musste, leid.
Ist Ihnen
zufällig bekannt, ob für Arnulf Helperstorfer Opfer der nationalsozialistischen
Konzentrations- und Vernichtungslager ebenfalls "Helden" sind, da
auf dem Flugblatt der Wiener akad. Burschenschaft Olympia, der derzeitigen
Vorsitzenden des Wiener Korporations-Ringes, von einer "WKR-Heldenehrung"
gesprochen wird?
Mit freundlichen
Grüßen,
Bernhard Kraut
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